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Zeugnisberichtigungsanspruch

verfasst am 01.12.2013

Das Zeugnis muss inhaltlich und formell den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und die Leistungen des Arbeitnehmers "richtig" beurteilen. Anderenfalls kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Korrektur des Zeugnisses verlangen.

Endet das Arbeitsverhältnis, entfacht oft Streit über das Zeugnis.

Wann muss der Arbeitgeber ein Zeugnis korrigieren?

Das Bundesarbeitsgericht hat klare Grundsätze aufgestellt. Die wesentlichen Grundsätze sind wie folgt:

Verlangt der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis, so muss der Arbeitgeber dieses erteilen. Der Arbeitnehmer hat nämlich einen Anspruch aus § 109 der Gewerbeordnung. Der Arbeitnehmer kann auch verlangen, dass sich sein Zeugnis auf Führung und Leistung erstreckt (sog. qualifiziertes Arbeitszeugnis).

Der Arbeitgeber ist jedoch weder verpflichtet noch berechtig dem Arbeitnehmer ein "Gefälligkeitszeugnis" zu erteilen. Allerdings hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass das Zeugnis formell und inhaltlich den  gesetzlichen Anforderungen entspricht und seine Leistungen "richtig" beurteilt.

Dies bedeutet, dass das Zeugnis z.B. keine Tippfehler enthalten und nicht geknickt sein darf. Es muss aus dem Zeugnis u.a. hervorgehen, wie lange das Arbeitsverhältnis bestand, welche Aufgaben der Arbeitnehmer inne hatte und wie seine Leistungen, Erfolge und sein Sozialverhalten zu beurteilen sind. Hierbei muss der Arbeitgeber ebenfalls Grundsätze beachten. Oberster Grundsatz ist die Wahrheitspflicht. Daneben muss er den Arbeitnehmer wohlwollend beurteilen um seine berufliche Weiterentwicklung nicht unnötig zu erschweren.

Streit gibt es oft bei der sogenannten "Benotung" des Arbeitnehmers. Dies insbesondere, wenn der Arbeitgeber die Leistungen des Arbeitnehmers nur  mit der "Note 3" (befriedigend) beurteilt. Für Arbeitnehmer stellt sich dann oft die Frage, ob der Arbeitgeber das darf und ob er "eine bessere Note geben muss".

Der Arbeitgeber darf grundsätzlich frei wählen, welches Beurteilungssystem er heranzieht. Die "Note 3" bescheinigt dem Arbeitnehmer immerhin eine durchschnittliche, nicht zu beanstandende Arbeitsleistung. Der Arbeitnehmer muss jede bessere, der Arbeitgeber jede schlechtere Benotung (als die "Note 3") beweisen. Wenn der Arbeitnehmer also meint, dass er z.B. die "Note gut" verdient hat, kann er den Arbeitgeber auffordern, das Zeugnis zu berichtigen. Allerdings muss der Arbeitnehmer dann auch beweisen, dass er einen Anspruch auf eine bessere Bewertung hat. Dazu muss er entsprechende Tatsachen vortragen können, die er auch beweisen kann. Erst dann ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Zeugnis zu korrigieren.

Der Arbeitnehmer kann den Zeugnisberichtigungsanspruch erforderlichenfalls auch gerichtlich geltend machen.

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