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Wenn es dem Vermieter „zu bunt“ wird

verfasst am 06.11.2013

Nur 43% aller Deutschen leben in den eigenen vier Wänden. Völlig klar also, dass Mietverhältnisse oft zu juristischen Problemen führen.
Der BGH  beschäftigte sich in dem BGH Urteil vom 6.11.2013, ZR 191/12 mit der Frage wie farbliche Änderungen des Anstrichs während und nach Ende des Mietverhältnisses zu bewerten sind.

Der Mieter hatte sich nämlich entschlossen die von ihm übernommene Wohnung farblich lebhaft zu ändern. Nach Beendigung des Mietverhältnisses strich der Vermieter die Wände wieder in neutraler Farbe an und verlangte Ersatz der ihm entstandenen Kosten.

Grundsätzlich sind Mieter und Vermieter zur Rücksichtnahme verpflichtet, das bedeutet:
Die Freiheit des einen endet dort, wo die des anderen beginnt. Während der Mietzeit darf der Mieter die Farbe der Wohnung selbst bestimmen. Bei Rückgabe der Wohnung ist nach der Ansicht des BGH entscheidend, ob der Zustand dem Geschmack einer Vielzahl von Mietinteressenten entspricht. Dies muss zumindest dann gelten, wenn die Wohnung in neutraler Farbe überlassen wurde und der Mieter sie änderte. Der Vermieter muss dies allerdings nicht in einer vertraglichen Klausel festhalten, denn sein Anspruch folgt direkt aus dem Gesetz, nämlich der Pflicht zur Rücksichtnahme.

Der Mieter muss aber in der Regel nicht die vollen Kosten einer Komplettrenovierung tragen, da sich der neutrale Anstrich ja auch abgenutzt hätte und der Vermieter keinen wirtschaftlichen Vorteil haben soll.

Bedenken Sie das am besten also schon bei der Farbauswahl und fragen Sie rechtzeitig Ihren Anwalt!

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