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Verfestigte neue Lebensgemeinschaft – Auswirkungen auf den Anspruch auf Trennungsunterhalt

verfasst am 15.5.2016

OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss v. 16.11.2016 – 4 UF 78/16

In Literatur und Rechtsprechung war man bisher der Auffassung, dass eine Beziehung zu einem neuen Partner nicht vor Ablauf von zwei Jahren als verfestigt angesehen werden kann. Dies ist für den Fall von Bedeutung, wenn z.B. die getrennt lebende Ehefrau nach wie vor Trennungsunterhalt verlangt und z.B. bereits mit einem neuen Partner zusammenlebt.

Das OLG Oldenburg hat nunmehr einen Hinweisbeschluss mit folgendem Leitsatz erlassen:

Aus der Gesamtschau der objektiven Umstände in der Entwicklung der Beziehung zwischen einer getrenntlebenden Ehefrau und ihrem neuen Lebensgefährten, die auch durch das Auftreten als Paar bereits eine Eheähnlichkeit entwickelt hatte, kann eine verfestigte Lebensgemeinschaft i.S.v. §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 2 BGB auch schon vor Ablauf von zwei Jahren mit dem Einzug in die Wohnung des Lebensgefährten anzunehmen sein.

Im vorliegenden Fall kamen scheinbar mehrere Umstände zusammen mit dem Ergebnis, dass der Ehefrau kein weiterer Trennungsunterhalt zugesprochen wurde:

-    Gemeinsamer Urlaub
-    Gemeinsame Familienfeiern
-    Der Sohn der Ehegatten bezeichnete den neuen Lebensgefährten schon als Papa
-    Die Frau zog mit Ihrem Sohn beim Lebensgefährten ein

Ich bin gespannt, ob es weitere Entscheidungen von anderen Oberlandesgerichten in diese Richtung geben wird,  

Ihre Daniela Pergola
Fachanwältin für Familienrecht

 

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