Büro Bühl
+49 (0) 7223 - 94910
Büro Berlin
+49 (0) 30 - 679 665 434

Unterhaltsrechtsreform 2008

verfasst am 01.01.2008

Zum 01.01.2008 ist die viel diskutierte Änderung der Unterhaltsregelung des Bürgerlichen Gesetzbuches in Kraft getreten.

Hintergrund dieser Reformen ist der Umstand, dass die teilweise bereits sehr alten, bisher geltenden Vorschriften nicht mehr mit den modernen Lebensumständen vereinbar waren.
Immer höhere Scheidungsraten, aber auch immer mehr Paare mit nichtehelichen Kindern haben eine Anpassung der Regelungen notwendig gemacht.

Ziele der Unterhaltsrechtsreform 2008 waren somit vor allem:

  1. Förderung des Kindeswohls und Besserstellung der nicht verheirateten Mutter
  2. Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung
  3. Vereinfachung des Unterhaltsrechts

Förderung des Kindeswohls

Die Förderung des Kindeswohls soll vor allem durch die Änderung der Rangfolge im Unterhaltsrecht verwirklicht werden. Solange ein gut verdienender Unterhaltsverpflichteter Vorhanden ist, der alle Unterhaltsansprüche erfüllen kann, ist dies nicht relevant. Wichtig wird diese Rangänderung erst in den sog. Mangelfällen, in denen der Unterhaltsverpflichtete nicht ausreichend verdient, um alle Unterhaltsansprüche vollständig zu bedienen.

Bis zum 01.01.2008 mussten sich Kinder teilweise den Unterhaltsrang mit Erwachsenen teilen. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Der 1. Rang steht ausschließlich minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern zur Verfügung.

Hintergrund dieser Neuerung ist, dass Kinder im Gegensatz zu Erwachsenen unter keinen Umständen finanziell selbst für sich sorgen können.

Im 2. Rang befinden sich nun Unterhaltsansprüche aller kinderbetreuenden Elternteile. Hier ist eine Gleichstellung der nicht verheirateten mit den verheirateten kinderbetreuenden Elternteilen erfolgt. Dies geschah als Reaktion auf die Tatsache, dass heutzutage immer mehr nichteheliche Kinder geboren wäre und eine Ungleichbehandlung nicht mehr zeitgemäß
erscheint.

Des Weiteren befinden sich im 2. Rang Ehegatten, wenn die Ehe von langer Dauer war.

Im 3. Rang finden sich Ehegatten wieder, deren Ehedauer nur von verhältnismäßig kurzer Dauer war und die auch keine Kinder zu betreuen haben, da diese als weniger schutzwürdig angesehen werden.

Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung

Bereits vor der Unterhaltsrechtsreform sah das Gesetz die Möglichkeit vor, Unterhaltsansprüche der Dauer oder Höhe nach zu begrenzen.

Die nacheheliche Eigenverantwortung wurde nun jedoch ausdrücklich im Gesetz verankert. Es existiert eine auf umfangreicher Richtsprechung basierende Regelung, dass bisher der Kinder betreuende Elternteil grundsätzlich nicht arbeiten musste, bevor das Kind das 8. Lebensjahr erreicht hatte, danach stufenweise eine Teilzeittätigkeit und erst mit relativ fortgeschrittenem Alter des Kindes eine Vollzeittätigkeit erwartet wurde.

Hier wird vor allem dem umstand Rechnung getragen, dass es immer bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten, wie z.B. Ganztagsschulen gibt. Weitere Faktoren sind natürlich Dauer der Ehe, Dauer der Kinderbetreuung sowie die von den Eheleuten gewählte Rollenverteilung während der Ehe.

Vereinfachung des Unterhaltsrechts

Als erster Schritt der Vereinfachung wurde die bisherige Ungleichbehandlung der Unterhaltssätze zwischen Ost- und Westdeutschland aufgehoben.

Zudem wurde die sog. Regelbetrags-Verordnung abgeschafft. Stattdessen wurde ein einheitlicher Mindestunterhalt minderjähriger Kinder in § 1612a BGB. Dieser Mindestunterhalt richtet sich nach dem doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes.

Dieser Freibetrag beläuft sich momentan auf 1.824,00€ und wird mit dem Faktor 2 multipliziert und anschließend durch 12 dividiert. Dadurch erhält man 100% des monatlichen
Mindestbedarfs.

Auch die Kindergeldanrechnung wurde im vergleich zu den bisherigen Regelungen wesentlich vereinfacht. Wird das unterhaltsberechtigte Kind von einem Elternteil betreut, wird das Kindergeld zur Hälfte angerechnet, ansonsten komplett.

Dieser Überblick über die Unterhaltsrechtsreform stellt nur eine erste Hilfe dar, kann aber
natürlich die qualifizierte Beratung eines Rechtsanwaltes nicht ersetzen.

Für Fragen rund um das Familienrecht steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Jan Lehr gerne zur Verfügung.

Aktuelles

vom: 22.03.2021

Kein Urlaubsanspruch während Kurzarbeit

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Urteil vom 12. März 2021 (Az. 6 Sa 824/20) entschieden, dass für die Zeit, während ... weiterlesen

FACEBOOK