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Gleichbehandlungsgesetz - Chancen und Risiken

verfasst am 31.11.2007

Ungleichbehandlung und die Chancen für Arbeitnehmer, die Risiken für Arbeitgeber und worauf Vermieter künftig achten müssen

Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Während dieses Arbeitnehmern Schadensersatzmöglichkeiten eröffnet, sollten Arbeitgeber / Unternehmen frühzeitig Schutz gegen mögliche Folgen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) suchen. Auch sollen gewisse Benachteiligungen bei der Begründung und Abwicklung von Mietverträgen durch das Gesetz verhindert werden.

Das AGG soll Beschäftigte, wozu auch Bewerber gehören, aber auch Mieter vor Diskriminierungen auf Grund von

  • Geschlecht
  • Sexueller Identität
  • Rasse
  • Ethnische Herkunft
  • Religion/Weltanschauung
  • Alter
  • Behinderung

schützen.

Auf Arbeitnehmerseite eröffnet das AGG Betroffenen Möglichkeiten, in vereinfachter Form Schadensersatzansprüche, Schmerzensgeld und Unterlassungsansprüche geltend zu machen, dies z.B. bei Stellenanzeigen, die aufgrund ihrer Formulierung Bewerber diskriminieren, wie etwa bei einer solchen, die nur für männliche oder nur für weibliche Mitarbeiterinnen ausgeschrieben ist.

Auf Arbeitgeberseite schafft das AGG eine Haftungssituation, die zu erheblichen Sanktionen führen kann. Unternehmer und damit Arbeitgeber sollten daher z.B. bei der Formulierung von Stellenanzeigen vorsichtig sein. Formulierungen wie z.B. "Wir suchen eine junge dynamische Mitarbeiterin" können ungewollt zu einer teuren Kostenfalle werden. Arbeitgeber sollten die Beschäftigten des Weiteren in geeigneter Weise schulen, damit Benachteiligungen verhindert und Schadensersatzansprüche vermieden werden. Auch haben Arbeitgeber bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung, wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder gar Kündigung zu ergreifen.

Vermieter werden künftig zu beachten haben, dass sich Benachteiligungen wegen der Rasse, ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, sowie wegen Behinderung, Alter und sexueller Identität verbieten.

Ein Verstoß kann erhebliche Schadensersatzansprüche auslösen.

Nicht jeden Vermieter trifft aber das AGG in gleichem Maße.

So sind Vermieter, die selbst oder deren Angehörige "Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen&ldquo, auf dem die zu vermietende Wohnung liegt, ausgenommen, § 19 Abs.5 Satz 2 AGG.

Vermieter, die insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermieten, haben lediglich die Merkmale "Rasse" und "ethnische Herkunft" zu beachten, § 19 Absatz 5 Satz 3 AGG.

Nur Vermieter, die mehr als 50 Wohnungen vermieten, müssen, mit Ausnahme einiger in § 20 AGG geregelten Erleichterungen, sämtliche Merkmaler des § 1 AGG beachten.

Ein Verstoß bei Mietabschluss kann beispielsweise in der Weigerung, mit speziellen Mitbewerbern aus dem Land X einen Mietvertrag abzuschließen, liegen.

Bei ausländischen Wohnungsbewerbern muss daher ein Vermieter künftig festhalten, aus welchen Gründen er sich für einen bestimmten Bewerber entschieden hat, beispielsweise wegen besserer Solvenz.

Vergleichbare Beispiele lassen sich mühelos finden.

Daher sollten Sie als Vermieter Ihr Zeitungsinserat völlig wertungsneutral formulieren und lediglich auf Größe und Lage beschränken.

Bei Besichtigung durch Interessenten sollten Sie sich keine wertenden Äußerungen machen, mit denen der Eindruck erweckt wird, dass nur an bestimmte Mietergruppen vermietet werden soll.

Dokumentieren Sie Ihre Entscheidung und machen Sie sich Notizen zu den einzelnen Mietinteressenten.

Wichtig:Solvenz ist kein Diskriminierungsmerkmal!

Hier können durchweg kritisch nachgefragt werden.

Beachten Sie, dass Sie als Vermieter voll beweispflichtig sind, dass ein Interessent nicht aus diskriminierenden Erwägungen abgelehnt wurde.

Da der Wortlaut des Gesetzes nicht eindeutig gefasst ist, kann daher nur die Auslegung dieses Gesetzes durch die Rechtsprechung abgewartet werden.

Sie haben weitere Fragen?

Gerne stehen Ihnen Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert - Hafemeister LL.M (Arbeitsrecht) zur Verfügung.

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