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Tierhaltung in Mietwohnungen

verfasst am 01.09.2012

VIII ZR 168/12 zur Tierhaltung in Mietwohnungen

Der BGH in Karlsruhe sprach sich gestern in seinem Urteil gegen ein generelles Verbot der Hunde – und Katzenhaltung durch eine Klausel im Mietvertrag (AGB) aus. Eine solche generelle Verbotsklausel sei unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteilige. Der BGH hält eine „Interessenabwägung im Einzelfall“ für erforderlich.

Dies wird die Situation für Mieter und Vermieter meiner Ansicht nach jedoch nicht vereinfachen, denn die Unwirksamkeit der Klausel führt nicht dazu, dass ein Mieter ohne jedwede Rücksichtnahme auf den Vermieter und seine Nachbarn Hunde und Katzen halten kann. Im Streitfall kann also das Gericht entscheiden, ob der Hund oder die Katze im jeweiligen Einzelfall zur Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters im Sinne des
§ 535 I BGB gehört und in der Mietwohnung bleiben darf.

Als Rechtsanwältin und Tierliebhaberin kann ich daher jedem nur empfehlen, auch weiterhin die Zustimmung des Vermieters einzuholen, bevor er sich einen Vierbeiner anschafft, den er womöglich später im Tierheim abgeben muss.

Daniela Pergola
Rechtsanwältin

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