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Sorgerechtsreform

verfasst am 01.12.2012

Der Gesetzgeber geht gemeinsam mit dem Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Eltern entspricht (BT-Drucks. 17/11048).
Neuer § 1626 a BGB:Nach der Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern ist auch ohne die Zustimmung der Mutter die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch das Familiengericht möglich.
Auf Antrag des Vaters überträgt das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil beiden Eltern gemeinsam, wenn und soweit es dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative Kindeswohlprüfung). Es ist keine positive Feststellung mehr notwendig, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindewohl am besten dient.

Das neue Verfahren zur Erlangung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist in § 155 a FamFG gergelt:Zur Beschleunigung soll die Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergehen ohne persönliche Anhörung der Eltern und ohne Anhörung des Jugendamtes.
Nur wenn dem Gericht irgendwelche Gründe bekannt werden, die dem Kindeswohl entgegenstehen, soll das Gericht binnen eines Monats einen Erörterungstermin anberaumen.
Für nähere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

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