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Schenkungen der Schwiegereltern zur Bedienung eines Immobilienkredites - Rückforderung

verfasst am 12.3.2015

BGH entscheidet über Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern zur Bedienung eines Immobilienkredites

Vorgeschichte: Schwiegereltern unterstützen ihre Tochter und den Schwiegersohn "in guten Zeiten" mit monatlichen Zahlungen, die für die Bedienung des Immobilienkredites verwendet werden sollen, in dem Glauben, dass die Ehe hält und die Tochter mitden Enkelkindern auf Dauer in der Immobilie wohnt. Die Immobilie steht jeweils im hälftigen Eigentum der Ehegatten, der Kredit wurde ebenfalls gemeinsam aufgenommen. Nach der Trennung und Scheidung der Eheleute, übernimmt die Tochter gegen Übernahme der Restverbindlichkeiten und Auszahlung des Ehegatten die gesamte Immobilie alleine. Die Schwiegereltern wollen daraufhin die geleisteten Zahlungen zur Hälfte vom Schwiegersohn zurück.

Der BGH hat nunmehr durch Beschluss vom 26.11.2014 - XII ZB 666/13 entschieden:

  1. Schenkungen von Schwiegereltern an Ihre Schwiegerkinder zur Bedienung eines Immobilienkredites können ihre     Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben. Mit dem Zinsanteil werden demgegenüber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten, welche grds. nicht zu einer Rückforderung berechtigen.
  2. Zum Umfang der für den Rückgewähranspruch zu berücksichtigenden Zweckerreichung wegen der bis zum Scheitern der Ehe erfolgten Nutzung.

Nach Auffassung des Gerichts sind die monatlichen Zahlungen der Schwiegereltern als Schenkungen an beide Ehegatten einzuordnen, da beide hiervon profitiert haben (Bereicherung). Die Geldzuwendungen sollten der dauerhaften Vermögensbildung (Finanzierung des Hauses) und nicht als Beitrag zum täglichen Lebensbedarf dienen. Mit der Trennung der Eheleute sei die Geschäftsgrundlage für die erfolgten Zuwendungen entfallen und die Schwiegereltern würden durch ein Beibehalten des wirtschaftlichen Ergebnisses unzumutbar belastet.

Nach ständiger Rechtsprechung werden als Geschäftsgrundlage die, nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt gemachten, bei Vertragsschluss aber vorhandenen gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, angesehen. Im vorliegenden Fall also die Vorstellung der Schwiegereltern, die Ehe werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen.

Möchten Sie überprüfen lassen, ob Ihnen möglicherweise auch ein Rückforderungsanspruch gegen das ehemalige Schwiegerkind zusteht? Lassen Sie sich von unserer Familienanwältin Daniela Pergola persönlich beraten und im Rahmen einer Erstberatung die Erfolgsaussichten prüfen.

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