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Reiserecht

verfasst am 12.06.2014

Welche Maßnahmen sind Fluggesellschaften zur Vermeidung von Verspätungen und Annullierungen zumutbar?
– BGH Urteil v. 12.6.2014, X ZR 121/13 (Reiserecht)

Grundsätzlich gewährt die Fluggastrechteverordnung den Passagieren bei einer verspäteten Ankunft von über drei Stunden einen Ausgleichanspruch gegen die Fluggesellschaft (vgl. Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO).

Der BGH hat nunmehr überraschend am 12.6.2014 entschieden, dass die wirtschaftlichen Belastungen der Flugfahrtunternehmen stärker berücksichtigt werden müssen und im Wesentlichen nachfolgende Grundsätze aufgestellt:

1.    Es ist irrelevant, ob die Annullierung oder Verspätung des Fluges unmittelbar oder mittelbar auf beeinträchtigende außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist.

2.    Treten außergewöhnliche Umstände ein, die zu einer Annullierung oder erheblichen Verspätung führen, so ist nach den Umständen des Einzelfalles zu prüfen, welche Maßnahmen dem Luftverkehrsunternehmen zuzumuten sind. Die Fluggastrechteverordnung verpflichtet die Fluggesellschaften jedenfalls nicht, ohne konkreten Anlass, Ersatzflugzeuge vorzuhalten.

3.    Ausgleichszahlungen können ggf. durch Umbuchung der Passagiere auf andere Flüge verhindert werden, nicht jedoch die Verspätung oder Annullierung des Fluges selbst.

Im Ergebnis ist also festzuhalten, dass eine Ausgleichszahlung nach der FluggastrechteVO  dann entfällt, wenn nicht zu vermeidende außergewöhnliche Umstände vorliegen (wie z.B. Vogelschlag, Fluglotsenstreik, politische Instabilität, Unwetter, etc.) und die Fluggesellschaft alles ihr Zumutbare gegen die Verspätung oder Annullierung unternommen hat.

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