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Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

verfasst am 01.01.2013

Zum 01.01.2013 hat sich die Struktur des ZPO Vollstreckungsverfahrens grundlegend geändert. Hintergrund ist, dass die Informationsgewinnung des Gläubigers früher ansetzt und moderne Informationstechnologien genutzt werden. Außerdem soll die Struktur des Vollstreckungsrechts dem heutigen Leben und Wirtschaftsverhältnis angepasst werden.

Die wesentlichen Gesichtspunkte:

1. Der Gerichtsvollzieher hat neue Befugnisse. Er ermittelt den Aufenthalt des Schuldners, holt die mit der Reform neu geschaffene Vermögensauskunft sowie Auskünfte bei Dritten über das Vermögen des Schuldners ein. Gleichzeitig soll er (auch ohne Auftrag) auf eine gütliche Einigung bedacht sein.

2. Das bisherige Papierregister wird abgeschafft und durch elektronische Datenbanken ersetzt. Ein gemeinsames Vollstreckungsportal der Länder wird geschaffen.

3. Nach einem Vollstreckungsauftrag kann der Gerichtsvollzieher den Aufenthaltsort des Schuldners ermitteln. Bei Vollstreckungsaufträgen bis € 5.000,00 ist eine rein elektronische Antragstellung geschaffen. Die Übermittlung der Ausfertigung des Titels in Papierform ist nicht mehr erforderlich.

4. Die Vermögensauskunft des Schuldners löst die frühere eidesstattliche Versicherung ab. Die Vermögensauskunft stellt eine selbständige Vollstreckungsmaßnahme dar, die auf Antrag des Gläubigers schon zu Beginn des Vollstreckungsverfahrens folgen kann und unabhängig von einem erfolglosen Vollstreckungsversuch ist. Der Gläubiger soll frühzeitig in die Lage versetzt werden, vollstreckbares Vermögen des Schuldners zu ermitteln. Die Vermögensauskunft ist innerhalb von zwei Jahren (derzeit drei Jahre) vom Gläubiger jeweils abzugeben. Verweigert der Schuldner die Abgabe des Vermögensverzeichnisses oder bleibt er dem Termin beim Gerichtsvollzieher unentschuldigt fern, so findet auf Antrag des Gläubigers die Erzwingungshaft statt. Der Inhalt des Vermögensverzeichnisses entspricht im Wesentlichen der eidesstattlichen Versicherung des früheren Rechts. Es wird ausschließlich als elektronisches Dokument erstellt und muss als solches vom Schuldner geprüft und gebilligt werden.
 
5. Das Schuldnerverzeichnis wird reformiert. Eine Eintragung erfolgt immer dann, wenn ein Schuldner seinen vollstreckungsrechtlichen Auskunftspflichten nicht nachkommt. Über die Eintragung entscheidet der zuständige Gerichtsvollzieher.
Die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis wird regulär in drei bzw. fünf Jahren im Fall der Eintragung mangels Masse gelöscht. Es gibt die Möglichkeit der vorzeitigen Löschung.
 
6. Von dieser Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher ist die Zwangsversteigerung nach dem ZVG (Zwangsversteigerungsgesetz) unberührt.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

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