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Neues Verbraucherrecht 2014

verfasst am 03.06.2014

Änderungen des Verbraucherrechts zum 3.06.2014 und die Auswirkungen auf Internethändler - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung der Rechte der Verbraucher RL 2011/83/EU vom 25.11.2011.

Die neu gefassten §§ 312 ff BGB beginnen mit allgemeinen Vorgaben, die für alle Verbraucherverträge Geltung haben. Die Liste der Informationspflichten für Internethändler (Shops) ist lang, aber was ist wirklich neu und nicht schon durch die bereits eingeführte „Button-Lösung“ aus 2012 umgesetzt?

  • Neues Widerrufsrecht 2014: Dem Verbraucher steht ab sofort bei Fernabsatzverträgen grds. nur ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, ein alternatives Rückgaberecht gibt es nicht mehr. Der Widerruf muss ausdrücklich erklärt werden und kann nicht mehr einfach nur durch Rücksendung der Waren erfolgen.

    Bisher hatte jeder Verstoß gegen die Informationspflichten zur Folge, dass das Widerrufsrecht unendlich lange ausgeübt werden konnte. Ab 15.6.2014 ist das Widerrufsrecht auch bei fehlerhaften Belehrungen auf 12 Monate und 14 Tage nach Fristbeginn begrenzt (Begrenzung des Widerrufsrechts).

    Der Beginn der Widerrufsfrist, über den der Verbraucher korrekt informiert werden muss, hängt künftig davon ab, was und wie genau der Händler liefert. Also z.B. ob mehrere Waren in Teillieferungen geliefert werden.

    Es gibt „eine“ neue Widerrufsbelehrung in der Anlage 1 zu Art. 246 a § 1 Abs. 2 S.2 EGBGB n.F. Es ist aber Vorsicht geboten, da die Widerrufsbelehrung angepasst werden muss an das Angebot des Shops.

    Neu ist auch, dass es für den Verbraucher ein Muster für die Widerrufserklärung gibt, dass dieser nutzen kann für seine Erklärung. Es empfiehlt sich, im Shop die Möglichkeit zu schaffen, über dieses Formular, den Widerruf elektronisch erklären zu können oder das Widerrufsformular zusammen mit den AGB und der Widerrufsbelehrung an die Bestellbestätigung als PDF anzuhängen.
     
  • Rückabwicklung und Kostentragung nach Widerruf: Künftig muss der Händler den Kaufpreis nach dem Widerruf innerhalb nach 14 Tagen zurück bezahlen. Für die Rückzahlung muss der Unternehmer, sofern nichts anderes vereinbart wird, das gleiche Zahlungsmittel nutzen wie der Verbraucher; dem Verbraucher dürfen hierfür keine Kosten entstehen.

    Der Unternehmer kann aber die Rückzahlung des Kaufpreises so lange verweigern (Zurückbehaltungsrecht), bis er die Ware zurückerhalten hat!

    Im Widerrufsfall muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung tragen, vorausgesetzt er wurde vorab darauf hingewiesen. Eine Vereinbarung z.B. in den AGB ist nicht mehr notwendig (40 EUR - Klausel daher hinfällig). Der Händler trägt im Widerrufsfall also lediglich die Standardkosten der ursprüngl. Lieferung, da er den Kaufpreis zzgl. Versandkosten erstatten muss.
     
  • Der Kunde muss den Händler künftig über eine Kundenhotline zum Grundtarif erreichen können.
     
  • Checkboxen für Zusatzleistungen dürfen künftig nicht vorab angekreuzt sein

Ihre Rechtsanwältin Daniela Pergola

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