Büro Bühl
+49 (0) 7223 - 94910
Büro Berlin
+49 (0) 30 - 679 665 434

Neues Punktesystem in Flensburg!

verfasst am 01.07.2013

  1. Welche Taten werden eingetragen?

    Im Gegensatz zur jetzigen Regelung (Geldbuße ab 40,- €) werden ab nächstem Jahr nur noch Verkehrsstraftaten oder Ordnungswidrigkeiten ab einer Geldbuße von 60,- € eingetragen (§ 13 FEV).
     
  2. Was passiert mit den Altlasten?

    Verstöße, die man nach neuem Recht nicht mehr eintragen würde
    (also Geldbuße unter 60,- €), werden zum 1.5.2014 gelöscht.

    Die übrigen Eintragungen werden wie folgt umgerechnet:
     

    Punktekonto
    nach altem Recht

    1-3 Punkte
    4-5 Punkte
    6-7 Punkte
    8-10 Punkte
    11-13 Punkte
    ……………

    Punktekonto
    nach neuem Recht

    1 Punkt
    2 Punkte
    3 Punkte
    4 Punkte
    5 Punkte
    ……………

  3. Wie ist die Tilgung nach neuem Recht geregelt?

    Der Unterschied zur jetzigen Gesetzeslage besteht hauptsächlich darin, dass sich die Tilgungsfristen durch neue Taten (Eintragungen) nicht verlängern.

    Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt sollen zukünftig in 2,5 Jahren gelöscht werden, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit 2 Punkten nach 5 Jahren.
    Straftaten bei denen 3 Punkte verhängt wurden, werden erst nach 10 Jahren gelöscht.
     
  4. Punkteabbau auch nach neuem Recht

    Bis zu einem Punktestand von 5 Punkten kann an einem Fahreignungsseminar freiwillig teilgenommen werden. Nach erfolgreicher Teilnahme wird ein Punkt gelöscht. Dieser Punkteabbau ist nur alle 5 Jahre möglich.

    Wir empfehlen unseren Mandanten mit einem hohen Punktestand, sich den Punkterabatt nach altem Recht durch Teilnahme an einem Aufbauseminar vor der Umstellung zu sichern!

Aktuelles

vom: 22.03.2021

Kein Urlaubsanspruch während Kurzarbeit

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Urteil vom 12. März 2021 (Az. 6 Sa 824/20) entschieden, dass für die Zeit, während ... weiterlesen

FACEBOOK