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Neue Urteile zur Überstundenvergütung

verfasst am 20.02.2012

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in diesem Jahr zwei Urteile zur Überstundenvergü-tung erlassen, die interessant sind.

1. Überstunden sind auch dann zu vergüten, wenn dies nicht vereinbart wurde

Im Urteil vom 20.02.2012 (Az. 5 AZR 765/10) ist das BAG zu dem Ergebnis gekommen, dass der Arbeitgeber auch dann geleistete Mehrarbeit/Überstunden zu vergüten hat, wenn mit dem Arbeitnehmer hierüber keine Vereinbarung getroffen wurde. Voraussetzung ist jedoch, dass das Ableisten von Mehrarbeit/Überstunden nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn ein Arbeitnehmer kein hohes Grundgehalt bezieht und auch sonst keine besonderen Umstände hinzutreten. Bei Tätigkeiten, die höher vergütet werden, nimmt das Bundesarbeitsgericht eine andere Beurteilung vor. Hier sind Überstunden meist mit dem Bruttomonatslohn pauschal abgegolten. Im Ergebnis bedeutet dies, dass ein Arbeitnehmer auch ohne entsprechende Vereinbarung im Arbeitsvertrag leichter die Vergütung von Überstunden gegenüber dem Arbeitgeber beanspruchen kann.

2. Die pauschale Abgeltung von Überstunden ist nur in bestimmten Grenzen zulässig

In einem weiteren Urteil vom 16.05.2012 ( Az. 5 AZR 331/11) hat das BAG entschieden, dass eine mündliche Abrede zwischen den Arbeitsvertragsparteien, wonach in der vereinbarten Vergütung die ersten 20 Überstunden im Monat „mit drin“ sind, zwar als allgemeine Geschäftsbedingung zu werten ist, die der AGB-Kontrolle unterliegt. Diese Vereinbarung sei jedoch weder überraschend noch intransparent und damit wirksam. Entscheidend war in diesem Fall, dass der Arbeitnehmer habe erkennen können, was auf ihn zukomme und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen müsse. Nach diesen Grundsätzen sei eine Klausel, d.h. eine mündliche Vereinbarung, wonach in der vereinbarten Vergütung die ersten 20 Überstunden im Monat „mit drin“ sind, klar und verständlich und wirksam. Das BAG hat jedoch hervorgehoben, dass eine pauschale Vergütung von Überstunden nur dann wirksam vereinbart worden ist, wenn klar und verständlich geregelt ist, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang hiervon erfasst werden. Ist dies nicht der Fall, so ist eine schriftliche oder mündliche Abrede, wonach eine pauschale Vergütung von Überstunden erfolgen soll, unwirksam mit der Folge, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden zahlen muss.

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