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Nachehelicher Betreuungsunterhalt

verfasst am 18.03.2009

In einer ersten umfassenden Entscheidung (Urteil v. 18.03.2009; AZ XII ZR 74/08) zum nachehelichen Betreuungsunterhalt hat der Familiensenat des Bundesgerichtshofs einige grundlegende Feststellungen zur Anwendung des seit dem 1. Januar 2008 geltenden neuen Unterhaltsrechts getroffen.

Der BGH hatte über die umstrittenen Rechtsfragen zu entscheiden, unter welchen Vorraussetzungen dem betreuenden Elternteil eines Kindes Betreuungsunterhalt zusteht und ob dieser Anspruch zeitlich befristet werden kann.

Nach der bisherigen Rechtslage galt das so genannte „Altersstufenmodell“, nachdem der betreuende Elternteil nach der Scheidung bis zum 8. Lebensjahr eines Kindes gar nicht und bis zum 15. Lebensjahr halbtags arbeiten musste. Hierbei wurden die Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme des betreuenden Elternteils nicht mit einbezogen, was in vielen Fällen zu Ungerechtigkeiten führte.

Mit der seit dem 1.1.2008 erfolgten Einführung des so genannten „Basisunterhalts“ steht dem betreuenden Elternteil nunmehr grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch für mindestens 3 Jahre nach der Geburt des Kindes zu. Eine Verlängerung ist nach dem Urteil des BGH nur unter Berücksichtigung der Belange des Kindes und der bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung möglich, soweit dies der Billigkeit im Einzelfall entspricht.

Die Leitsätze des BGH-Urteils vom 18.03.2009 lauten wie folgt:

1. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Denn mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB hat der Gesetzgeber für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung aufgegeben.

2. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein auf das Alter des Kindes abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

3. Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch entgegenstehen, dass der ihm daneben verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann (im Anschluss an das Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748 f.).

Damit hat der BGH einem vorrangigen Ziel der Unterhaltsreform 2008 – der Stärkung des Prinzips der nachehelichen Eigenverantwortlichkeit – Rechnung getragen. Für Kinder ab dem dritten Lebensjahr hat nunmehr die Inanspruchnahme einer anderweitigen kindgerechten Betreuung Vorrang vor der persönlichen Betreuung durch die Eltern.

Für die Praxis besteht für die Festsetzung des nachehelichen Betreuungs-unterhalts die Möglichkeit einer zeitlichen Begrenzung nach § 1578b BGB. Bei bereits rechtskräftigen Unterhaltstiteln (Alttitel) stellt sich spätestens dann die Frage nach einer möglichen Abänderung, wenn das zu betreuende Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat.

Für weitere Fragen zu diesem Thema steht Ihnen unsere Kanzlei gerne zur Verfügung

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