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Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

verfasst am 07.08.2013

BGH Beschluss vom 7.8.2013 XII ZB 269/12 – Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt gemäß §§ 1601, 1603 BGB

Der BGH hatte zu entscheiden, ob der Sohn einer im Altersheim untergebrachten Dame die Kosten für die Unterbringung im Rahmen seiner grds. Unterhaltsverpflichtung an die Behörde zu erstatten hat. Der Sohn hatte unter anderem zwei Lebensversicherungen und eine selbst genutzte Immobilie.

Bereits in der Vergangenheit hatte der BGH entschieden, dass ein unterhaltspflichtiges Kind zur Zahlung des Elternunterhalts grds. auch sein angespartes Vermögen einsetzen muss. Dieser Grundsatz unterliegt jedoch gewissen Einschränkungen, sog. Schonvermögen:

- Gemäß § 1603 BGB braucht der Schuldner seinen eigenen Lebensunterhalt nicht zu
  gefährden, so dass auch seine sonstigen Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.
- Ferner ist es dem Unterhaltsschuldner zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung
  gestattet, Altersvorsorge in Höhe von weiteren 5 % von seinem Bruttoeinkommen jährlich zu 
  betreiben.

In seiner aktuellen Entscheidung hat der BGH entschieden, dass „ der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt bleibt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist. Übersteigt das sonstige vorhandene Vermögen ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht, kommt eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm nicht in Betracht. Weil das Oberlandesgericht allerdings auch das Altersvorsorgevermögen nicht fehlerfrei berechnet hat, wird es dieses und die Bemessung eines zusätzlich zu belassenden Notgroschens erneut zu prüfen haben“.

Daniela Pergola
Rechtsanwältin

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