Büro Bühl
+49 (0) 7223 - 94910
Büro Berlin
+49 (0) 30 - 679 665 434

Längere Unterhaltdauer für ledige Eltern

verfasst am 21.04.2007

BGH hat in seinem Urteil vom 5.7.06 einer ledigen Mutter eine längere Unterhaltsdauer zugesprochen  

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Unterhaltsansprüche lediger Mütter und Väter für die Betreuung von Kindern gestärkt. Nach dem Urteil können Sie künftig leichter auch über die im Gesetz vorgesehene 3-Jahres-Frist hinaus Zahlungen vom Ex-Partner fordern, wenn Sie nach der Trennung gemeinsame Kinder betreuen. Geschiedene Mütter können Betreuungsunterhalt bis zum 8. Lebensjahr erhalten, ohne dass ihnen eine Arbeit zugemutet würde. Eine gewisse Benachteiligung Unverheirateter gegenüber Geschiedenen hält das Gericht für verfassungsgemäß; da sie sich nicht in gleicher Weise auf den Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz berufen können wie geschiedene Ehepaare. Allerdings könne die "Ausgestaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Einzelfall einen besonderen Vertrauenstatbestand begründen". Daraus könnten auch Unterhaltspflichten über das 3. Lebensjahr hinaus abgeleitet werden.

Damit gab der Familiensenat einer Ärztin aus Lübeck Recht. Diese hat mit ihrem früheren Freund – einem sehr gut verdienenden Zahnarzt – mehr als 6 Jahre zusammengelebt. 1998 kam ihr "Wunschkind" Johanna auf die Welt. Nach der Trennung im Jahr 2001 lehnte der Mann Betreuungsunterhalt über den 3. Geburtstag hinaus ab. Der BGH billigte der – gesundheitlich Angeschlagenen – Frau dagegen Zahlung bis zum 7. Lebensjahr zu.

Das BGH-Urteil könnte nach Meinung von Experten die in diesem Jahr anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beeinflussen, ob die unterschiedliche Dauer des Unterhaltsanspruchs von Kindern geschiedener Mütter einerseits und ledigen Müttern andererseits mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Ob diese Angleichung von nichtehelichen und ehelichen gescheiterten Beziehungen tatsächlich Bestand haben wird, ist eher fraglich, denn der Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts sieht nämlich vor, dass für ledige Mütter nur dann über 3 Jahre hinaus der Unterhalt verlängert werden kann, wenn eine "Unbilligkeit" damit verhindert wird. Derzeit heißt es noch "grobe Unbilligkeit". Es würden also weit mehr Ausnahmen von der Regel möglich sein, als bisher.

Letztlich ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten, ehe eine abschließende Beurteilung möglich ist.

Aktuelles

vom: 22.03.2021

Kein Urlaubsanspruch während Kurzarbeit

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Urteil vom 12. März 2021 (Az. 6 Sa 824/20) entschieden, dass für die Zeit, während ... weiterlesen

FACEBOOK