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Sorgerecht ./. Kindeswohlgefährdung

verfasst am 9.11.2016

BGH, 6.7.2016 – XII ZB 47/15

Der BGH äußert sich in seiner Entscheidung vom 6.7.2016 zu den Voraussetzungen, wann ein Kind bei erzieherischen Defiziten von seinen Eltern getrennt werden kann und bestätigt, dass das Umgangsrecht als Teil der Personensorge ein selbständiger Teil des Sorgerechts ist, der gesondert entzogen werden kann.

Sachverhalt:

Im vorliegenden Fall war den Eltern zunächst wegen „bestehender intellektueller Minderbegabungen und daraus resultierender kognitiver und sozialer Defizite“ seit 2007 Hilfe zur Erziehung in Form sozialpädagogischer Familienhilfe gewährt worden.
Im Jahre 2011 machte das zuständige Jugendamt dann eine Gefahrenmeldung, die dazu führte, dass das Amtsgericht Frankfurt a.M. den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die zwei Kinder entzog, die bereits aufgrund vorläufiger Maßnahmen in einem Kinderheim untergebracht waren.


Die dagegen gerichtete Beschwerde der Eltern wurde nach zwischenzeitlicher Rückführung der Kinder in den elterlichen Haushalt durch Beschluss des Oberlandesgerichts vom 26. April 2013 zurückgewiesen.
Die Tochter wurde nach einem von der Ergänzungspflegerin eingeleiteten Herausgabeverfahren an diese herausgegeben und lebt seit Oktober 2013 in einer Wohngruppe. Der betroffene Sohn, der zunächst - vom Oberlandesgericht im Beschluss vom 26. April 2013 gebilligt - bei den Eltern verbleiben sollte, wurde im Dezember 2013 mit Zustimmung der Ergänzungspflegerin vom Jugendamt in Obhut genommen und lebt seit Januar 2014 ebenfalls in einer Wohngruppe.


Im Anschluss daran hat das Amtsgericht Alsfeld den Eltern das "Recht auf Antragstellung und Mitwirkung zur Hilfeplanung" sowie die Gesundheitssorge entzogen und ihren Antrag auf Abänderung der bereits getroffenen Maßnahmen (Aufenthaltsbestimmungsrecht) zurückgewiesen. Dagegen haben die Eltern Beschwerde eingelegt, die vom OLG Frankfurt a.M. zurückgewiesen wurde. Der BGH hat nunmehr die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. durch seine Entscheidung vom 6.7.16 bestätigt.

Entscheidungsgründe:

Der BGH hat die Beschwerde der Eltern im Wesentlichen mit nachfolgender Begründung zurückgewiesen:
- Ein so einschneidender Eingriff in das Elternrecht (fortwährende Trennung des Kindes von seinen Eltern) bedarf der Legitimation durch eine aktuelle, mit der Rückführung des Kindes in den elterlichen Haushalt verbundene Kindeswohlgefährdung.

- Sind die Eltern in ihrer Erziehungsfähigkeit stark beeinträchtigt und können ihre Beeinträchtigungen nicht kompensieren, sind sie objektiv nicht in der Lage, ihr Kind eigenständig zu betreuen und zu fördern.

- Setzt ein Verbleib des Kindes bei den Eltern aufgrund erheblicher Entwicklungsrückstände und Verhaltensauffälligkeiten umfangreiche Hilfestellungen und Unterstützung voraus, die die Eltern jedoch nicht akzeptieren, ist zu seinem Schutz gem. §§ 1696 Abs. 2, 1666, 1666a BGB eine fortwährende Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, des Umgangsbestimmungsrechts und der elterlichen Sorge nach § 1626 Abs. 1 BGB geboten.

- Auch die Bestimmung des Umgangs mit den Eltern fällt unter die Personensorge. Die Befugnis zur Umgangsbestimmung kann als Teil der Personensorge den Eltern entzogen werden. Ob eine solche Maßnahme angezeigt ist, ist unter den strengen Eingriffsvoraussetzungen einer Sorgerechtsentziehung zu beurteilen, wobei eine zu befürchtende weitere Kindeswohlgefährdung genügt.

Persönliches Fazit:

Meiner Auffassung nach zeigt dieser Fall sehr deutlich, wie komplex und langwierig Verfahren anlässlich einer „Kindeswohlgefährdung“ sein können. Einerseits begrüße ich als Rechtsanwältin, dass den Eltern nicht einfach die Kinder weggenommen werden können ohne genaue Prüfung, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Andererseits ist es aus Kindeswohlgesichtspunkten bedenklich, wenn über so einen langen Zeitraum Ungewissheit herrscht. Schaut man sich die Etappen gemäß Urteilsbegründung an waren die Kinder von 2011 -2013 zunächst in einem Kinderheim, dann vorläufig wieder bei den Eltern bis dann die Tochter im Oktober 2013 und der Sohn im Januar 2014 in einer Wohngruppe untergebracht wurden.


Ihre Rechtsanwältin
Daniela Pergola

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