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BVerfG - Kein Anspruch des Scheinvaters auf Auskunft gegen die Mutter!

verfasst am 3.6.2015

Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter zur Preisgabe ihrer sexuellen Beziehungen während der Empfängniszeit an den "Scheinvater", stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter dar! Für eine derartige Verpflichtung fehle es an einer Grundlage im geschriebenen Recht (vgl. BVerfG Beschluss v. 24.2.2015 - BvR 472/14).

Wenn also der Scheinvater nach der Vaterschaftsanfechtung den, bis dahin für das "Kuckuckskind" geleisteten Unterhalt vom biologischen Vater zurückfordern möchte, hat er keinen Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes.

Hier sollte der Gesetzgeber dringend nachbessern und eine Verpflichtung in das Gesetz aufnehmen, denn was bringt ein Regressanspruch des Scheinvaters, wenn er den biologischen Vater nicht ermitteln kann.

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