Aktuelles

Entgeltumwandlung – Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers

Arbeitgeber können aufatmen. Es drohen ihm keine Schadensersatzansprüche, wenn der Hinweis auf den Entgeltumwandlungsanspruch unterlassen wurde und dieser daher ... weiterlesen

Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

BGH Beschluss vom 7.8.2013 XII ZB 269/12 – Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt gemäß §§ 1601, 1603 BGB Der BGH hatte ... weiterlesen

Die unsterbliche Legende vom versteckten Mangel

In der Zeitschrift NJW Spezial Heft 20 Seite 2013 ist eine Abhandlung über die unsterbliche Legende vom versteckten Mangel. Der Autor weist darauf hin, dass ... weiterlesen

Neues Punktesystem in Flensburg!

Welche Taten werden eingetragen? Im Gegensatz zur jetzigen Regelung (Geldbuße ab 40,- €) werden ab nächstem Jahr nur noch Verkehrsstraftaten ... weiterlesen

Sorgerechtsreform

Der Gesetzgeber geht gemeinsam mit dem Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes ... weiterlesen

Haften Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder?

Morpheus – BGH Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 Haften Eltern grundsätzlich für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder? Mit ... weiterlesen

Mietrechtsreform 2013

Nach langer politischer Diskussion wurde durch das Bundeskabinett am 23.5.2012 die Mietrechtsreform beschlossen, die am 1.5.2013 in Kraft getreten ist. Gerne geben wir Ihnen ... weiterlesen

Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Zum 01.01.2013 hat sich die Struktur des ZPO Vollstreckungsverfahrens grundlegend geändert. Hintergrund ist, dass die Informationsgewinnung des Gläubigers frü ... weiterlesen

Tierhaltung in Mietwohnungen

VIII ZR 168/12 zur Tierhaltung in Mietwohnungen Der BGH in Karlsruhe sprach sich gestern in seinem Urteil gegen ein generelles Verbot der Hunde – und Katzenhaltung ... weiterlesen

Neue Urteile zur Überstundenvergütung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in diesem Jahr zwei Urteile zur Überstundenvergü-tung erlassen, die interessant sind. 1. Überstunden sind auch dann zu ... weiterlesen