Aktuelles

Arbeitsunfähig zum Bewerbungsgespräch

Es kommt darauf an….. Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer müssen sich bemühen, schnell wieder gesund zu werden. Tun sie das nicht, verhalten sie ... weiterlesen

Zeugnisberichtigungsanspruch

Das Zeugnis muss inhaltlich und formell den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und die Leistungen des Arbeitnehmers "richtig" beurteilen. Anderenfalls kann der ... weiterlesen

Wenn es dem Vermieter „zu bunt“ wird

Nur 43% aller Deutschen leben in den eigenen vier Wänden. Völlig klar also, dass Mietverhältnisse oft zu juristischen Problemen führen. Der BGH besch ... weiterlesen

Die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Das Kündigungsschutzgesetz ist für nach dem 31.12.2003 eingestellte Arbeitnehmer anwendbar, wenn im Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer besch ... weiterlesen

Entgeltumwandlung – Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers

Arbeitgeber können aufatmen. Es drohen ihm keine Schadensersatzansprüche, wenn der Hinweis auf den Entgeltumwandlungsanspruch unterlassen wurde und dieser daher ... weiterlesen

Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

BGH Beschluss vom 7.8.2013 XII ZB 269/12 – Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt gemäß §§ 1601, 1603 BGB Der BGH hatte ... weiterlesen

Die unsterbliche Legende vom versteckten Mangel

In der Zeitschrift NJW Spezial Heft 20 Seite 2013 ist eine Abhandlung über die unsterbliche Legende vom versteckten Mangel. Der Autor weist darauf hin, dass ... weiterlesen

Neues Punktesystem in Flensburg!

Welche Taten werden eingetragen? Im Gegensatz zur jetzigen Regelung (Geldbuße ab 40,- €) werden ab nächstem Jahr nur noch Verkehrsstraftaten ... weiterlesen

Sorgerechtsreform

Der Gesetzgeber geht gemeinsam mit dem Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes ... weiterlesen

Haften Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder?

Morpheus – BGH Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 Haften Eltern grundsätzlich für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder? Mit ... weiterlesen