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Aktuelles

vom: 3.6.2015

BVerfG - Kein Anspruch des Scheinvaters auf Auskunft gegen die Mutter!

Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter zur Preisgabe ihrer sexuellen Beziehungen während der Empfängniszeit an den "Scheinvater", stellt eine ... weiterlesen

vom: 25.5.2015

Keine Kürzung der Urlaubsabgeltung wegen Elternzeit!

Arbeitnehmer in Elternzeit, deren Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit endet können sich freuen: Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung ge ... weiterlesen

vom: 28.4.2015

Im Zweifel für die tarifvertraglichen Regelungen?

Wenn im Arbeitsvertrag auf Regelungen in einem Tarifvertrag Bezug genommen werden – was gilt dann? Ein Tarifvertrag kann auf ein Arbeitsverhältnis anwendbar sein ... weiterlesen

vom: 13.4.2015

MPU schon ab 1,1 Promille

VGH Baden-Württemberg v. 15.1.2014 / BVerwG v. 24.6.2013 Az. 10 S 1748/13 Nach der neuesten Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg und ... weiterlesen

vom: 13.3.2015

Klageverzichtklausel im Aufhebungsvertrag unwirksam und Anfechtung des Aufhebungsvertrages möglich?

Laut Bundesarbeitsgericht war in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Klageverzichtsklausel unwirksam. Der Aufhebungsvertrag ... weiterlesen

vom: 12.3.2015

Schenkungen der Schwiegereltern zur Bedienung eines Immobilienkredites - Rückforderung

BGH entscheidet über Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern zur Bedienung eines Immobilienkredites Vorgeschichte: Schwiegereltern unterstützen ... weiterlesen

vom: 10.3.2015

BGH entscheidet über Barunterhaltspflicht beim sog. Wechselmodell

Beim Wechselmodell teilen sich die getrennt lebenden Eltern die Hauptverantwortung für das gemeinsame Kind. Oft kommt es in diesen Fällen zum Streit, ob ... weiterlesen

vom: 17.2.2015

Verdachtskündigung im Ausbildungsverhältnis

Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses/Kündigung eines Azubis aus wichtigem Grund: Ein Ausbildungsverhältnis kann nach Ablauf ... weiterlesen

vom: 01.01.2015

Mindestlohn zum 1.1.2015

Mindestlohn – an wen ist er zu bezahlen und welche Vergütungsbestandteile gehören zum Mindestlohn? Seit dem 1. Januar 2015 gilt das Mindestlohngesetz ... weiterlesen

vom: 18.09.2014

Staffelung der Kündigungsfristen

Gemäß § 622 Abs. 1 BGB beträgt die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende ... weiterlesen

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