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Aktuelles

vom: 6.7.2015

Beim Verkauf einer Eigentumswohnung Vorkaufsrecht des Mieters beachten!

BGH bekräftigt mit Urteil v. 21.1.2015, VIII ZR 51/14, das Vorkaufsrecht des Mieters beim Verkauf der Eigentumswohnung an einen Außenstehenden. Nach Ansicht des ... weiterlesen

vom: 15.6.2015

Kündigung wegen der Geltendmachung des Mindestlohns ist nichtig!

Arbeitsgericht Berlin vom 17. April 2015, 28 Ca 2405/15: Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Kündigung nichtig ist, wenn sie als Reaktion ... weiterlesen

vom: 11.6.2015

Beteiligung des leiblichen Vaters bei der Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter

BGH Beschl. v. 18.2.2015 - XII ZB 473/13: Der BGH hat entschieden, dass bei der Adoption durch die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter die Einwilligung des - mö ... weiterlesen

vom: 8.6.2015

Zeugnis: Warum ein frankierter Rückumschlag glücklich machen kann

Grundsätzlich handelt es sich bei dem Zeugnisanspruch um eine sog. Holschuld. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer sein Zeugnis beim Arbeitgeber abholen muss. Der ... weiterlesen

vom: 3.6.2015

BVerfG - Kein Anspruch des Scheinvaters auf Auskunft gegen die Mutter!

Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter zur Preisgabe ihrer sexuellen Beziehungen während der Empfängniszeit an den "Scheinvater", stellt eine ... weiterlesen

vom: 25.5.2015

Keine Kürzung der Urlaubsabgeltung wegen Elternzeit!

Arbeitnehmer in Elternzeit, deren Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit endet können sich freuen: Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung ge ... weiterlesen

vom: 28.4.2015

Im Zweifel für die tarifvertraglichen Regelungen?

Wenn im Arbeitsvertrag auf Regelungen in einem Tarifvertrag Bezug genommen werden – was gilt dann? Ein Tarifvertrag kann auf ein Arbeitsverhältnis anwendbar sein ... weiterlesen

vom: 13.4.2015

MPU schon ab 1,1 Promille

VGH Baden-Württemberg v. 15.1.2014 / BVerwG v. 24.6.2013 Az. 10 S 1748/13 Nach der neuesten Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg und ... weiterlesen

vom: 13.3.2015

Klageverzichtklausel im Aufhebungsvertrag unwirksam und Anfechtung des Aufhebungsvertrages möglich?

Laut Bundesarbeitsgericht war in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Klageverzichtsklausel unwirksam. Der Aufhebungsvertrag ... weiterlesen

vom: 12.3.2015

Schenkungen der Schwiegereltern zur Bedienung eines Immobilienkredites - Rückforderung

BGH entscheidet über Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern zur Bedienung eines Immobilienkredites Vorgeschichte: Schwiegereltern unterstützen ... weiterlesen

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