Aktuelles

Geschäfts-und Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit -Reduktion des Sperrzeitrisikos bei Aufhebungsverträgen

Bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag an, ist dies nicht per se schlechter als eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Eine der grö ... weiterlesen

Air Berlin – Kündigungen: Kündigungsschutzklage, Wechsel in Transfergesellschaft,Aufhebungsvertrag?

Die Air Berlin Fluggesellschaft ist insolvent. Laut Information aus der Presse wird der Flugverkehr am 28. Oktober 2017 eingestellt. Die Leidtragenden sind die ... weiterlesen

Feststellungsklage des Arbeitgebers zur Wirksamkeit einer Befristung unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat am 15. Februar 2017 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht befugt ist, eine allgemeine Feststellungsklage gegen den Arbeitnehmer zu erheben, um ... weiterlesen

Mündliche Eigenkündigung wirksam?

Der erzürnte Arbeitnehmer teilt dem Arbeitgeber mündlich mit, dass er das Arbeitsverhältnis hiermit kündige. Zur Ruhe gekommen bereut er das und beruft ... weiterlesen

Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen bei Berechnung des Elternunterhalts

BGH Beschluss vom 18.1.2017 – XII ZB 118/16 Die Entscheidung betrifft die Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen für das Eigenheim im Rahmen ... weiterlesen

Was bedeutet die " Ehe für alle" für die bereits eingetragenen Lebenspartnerschaften nach dem LpartG?

Der Bundesrat hat am 7.7.2016 gemäß Bt-Drucks.18/6665 die "Ehe für alle" beschlossen. Das bedeutet, dass § 1353 Abs. 1 BGB wie folgt gefasst wird: "Die ... weiterlesen

Zeugniskorrektur - Anspruch auf Rückdatierung eines Arbeitszeugnisses?

Streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Inhalt eines Zeugnisses und korrigiert der Arbeitgeber es erst nach langem Ringen, so muss er es dennnoch auf den Tag ... weiterlesen

Verfestigte neue Lebensgemeinschaft – Auswirkungen auf den Anspruch auf Trennungsunterhalt

OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss v. 16.11.2016 – 4 UF 78/16 In Literatur und Rechtsprechung war man bisher der Auffassung, dass eine Beziehung zu einem neuen ... weiterlesen

Kündigungsfrist während der Probezeit - 2 Wochen-Frist nur bei eindeutiger Regelung im Arbeitsvertrag

Welche Kündigungsfrist gilt während der Probezeit - 2- Wochen oder gilt eine längere Frist? Grundsätzlich gilt: Gemäß § 622 Abs. 3 BGB ... weiterlesen

Aufhebungsvertrag nach langer Krankheit-keine sog. Sperre beim Arbeitslosengeldanspruch?

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 25. Januar 2017 eine neue so genannte Geschäftsanweisung zu § 159 SGB III veröffentlicht. Neu an dieser Gesch ... weiterlesen