Aktuelles

Neues Kaufrecht

Im neuen Kaufrecht gibt es eine neue Sachmangeldefinition und eine Abänderung der Verjährung und Beweislast (§ 434 ff. BGB). Weiter gibt es einen neuen Abschnitt ... weiterlesen

Corona-Prämie einer verstorbenen Pflegekraft

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat entschieden dass die Corona - Prämie einer verstorbenen Pflegekraft vererbbar ist (Paragraf 1922 Abs. 1 BGB, LAG Berlin ... weiterlesen

Neues Kaufrecht

Ab dem 01. Januar 2022 gilt in Deutschland ein neues Kaufrecht. Zum 01. Januar 2022 wird das deutsche Kaufrecht reformiert. Damit wird die neue EU-Richtlinie 2019/771 ... weiterlesen

Rücktrittserklärung von einem Erbvertrag

Eine notariell beurkundete Rücktrittserklärung von einem Erbvertrag kann nicht in die amtliche Verwahrung genommen werden. (OLGBrandenburg, Beschluss vom 22.12 ... weiterlesen

Kein Urlaubsanspruch während Kurzarbeit

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Urteil vom 12. März 2021 (Az. 6 Sa 824/20) entschieden, dass für die Zeit, während der Arbeitnehmer in ... weiterlesen

Streit über Urheberschaft eines handschriftlichen Testaments

Immer wieder kommt es vor, dass die Urheberschaft eines handschriftlichen Testaments streitig ist. Die Frage ist also, ab welcher Wahrscheinlichkeit im Erbscheinsverfahren ... weiterlesen

Verfall von Urlaub bei Langzeiterkrankung- keine Hinweispflicht für Arbeitgeber?

Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, langzeiterkrankte Arbeitnehmer auf den Verfall von Urlaubsansprüchen hinzuweisen/ sie hierüber zu belehren. Dies hat ... weiterlesen

Wir haben uns verstärkt!

Die Kanzlei Dr. Reichert und Kollegen heißt zum 01.11.2019 Frau Rechtsanwältin Derya Schneider im Bühler Team willkommen. Frau Rechtsanwältin ... weiterlesen

Widerspruch gegen ein Bauvorbescheid hat aufschiebende Wirkung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat in seinem Beschluss vom 18. September 2019 (Aktenzeichen 3S1930/19) entschieden, dass ein Widerspruch gegen ... weiterlesen

Geschäfts-und Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit -Reduktion des Sperrzeitrisikos bei Aufhebungsverträgen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 6. Juni 2018 (Az: 1 BvL7/14) die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Demzufolge können ... weiterlesen