Büro Bühl
+49 (0) 7223 - 94910
Büro Berlin
+49 (0) 30 - 679 665 434

Haften Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder?

verfasst am 15.11.2012

Morpheus – BGH Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12
Haften Eltern grundsätzlich für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder?

Mit dieser Frage hat sich der BGH im letzten Jahr beschäftigt und folgende Grundsätze aufgestellt:

„Eltern genügen Ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt“.

Haben Sie eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben?
Zu diesem Thema lassen sich zahlreiche Informationen, teilweise auch widersprüchliche im Internet finden.
In einem Punkt dürfte jedoch Einigkeit bestehen, Sie sollten eine solche Abmahnung und Aufforderung nicht einfach ignorieren und den Kopf in den Sand stecken. Dies könnte Sie ansonsten „teuer zu stehen kommen“.

Wir empfehlen Ihnen eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen und vorher zu Ihrer Sicherheit, die voraussichtlich anfallenden Kosten abzuklären. In der Regel kann der Anwalt die Abmahnkosten durch entsprechendes Verhandlungsgeschick drastisch reduzieren. Insbesondere sollten Sie nicht leichtfertig eine Unterlassungserklärung abgeben, die keinerlei Verjährung oder zeitlichen Beschränkung unterliegt und sie im schlimmsten Fall lebenslang binden kann.

Daniela Pergola
Rechtsanwältin

Aktuelles

vom: 22.03.2021

Kein Urlaubsanspruch während Kurzarbeit

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Urteil vom 12. März 2021 (Az. 6 Sa 824/20) entschieden, dass für die Zeit, während ... weiterlesen

FACEBOOK