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Gesetzesänderung zum 1.8.2012 zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet

verfasst am 01.08.2012

Gesetzesänderung zum 1.8.2012 zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet: Segen für den Verbraucher - Fluch für den seriösen Betreiber eines Onlineshops?

Zum Schutz des Verbrauchers hat der Bundestag eine Ãnderung des § 312 g BGB beschlossen, die am 1.8.2012 in Kraft tritt und erneut für Aufruhr unter den „Onlinehändlern“ sorgt.

Auf der Seite des Bundesjustizministeriums heißt es zur Erklärung:
„Das neue Gesetz stellt mit einer sogenannten Buttonlösung zusätzlich sicher, dass Internetnutzerinnen und -nutzer nur zahlen müssen, wenn sie ihre Zahlungspflicht wirklich kennen. Ein Vertrag mit einem Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr soll nur zu Stande kommen, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt hat, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Bei Bestellungen auf Online-Plattformen im Internet, die über Schaltflächen erfolgen, ist hierzu erforderlich, dass die Bestellschaltfläche gut lesbar mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Der Bundestag hat das von ihr vorgeschlagene Gesetz am
2. März 2012 beschlossen. Das Gesetz wurde am 16. Mai 2012 im Bundesgesetzblatt verkündet, die Vorschriften zu der „Buttonlösung“ treten am 1. August 2012 in Kraft.“

Hier stellt sich sogar für mich als Juristin die Frage: Muss man jemanden, der in einem Internetshop eine neue Handtasche erwerben möchte, wirklich darauf hinweisen dass eine Bestellung kostenpflichtig ist? -> Ja man muss. Die Gesetzesänderung betrift den gesamten elektronischen Geschäftsverkehr, die Dienstleistungen sowie die Warenlieferungen.

Die Diskussion, ob diese Gesetzesänderung ohne Einschränkung für Warenlieferungen sinnvoll ist möchte ich mir hier an dieser Stelle sparen, da sie ab 1.8.2012 Realität ist.

Neu ist § 312 g Abs. 3 BGB: „Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Abs. 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.“

Versucht mit einfachen Worten zu erklären bedeutet das, dass der Verbraucher unmittelbar vor Absenden der Bestellung mit einem „Button - zahlungspflichtig bestellen“ darauf hingewiesen werden muss, dass er eine finanzielle Verpflichtung eingeht.

Alle Verkaufsplattformen oder kostenpflichtige Dienstleistungsangebote, die diesen Bestellablauf noch nicht umgesetzt haben, sollten sich nun schleunigst um die Umsetzung kümmern, da nach dem 1.8.2012 mit Sicherheit diverse Abmahnungen durch einige meiner Kollegen drohen. Zudem ist die Rechtsfolge der mangelnden Umsetzung, dass kein Vertrag zustande kommt und der Unternehmer für die Ware ggf. kein Entgelt verlangen kann. Geregelt sind die neuen Informationspflichten in Art. 246 EGBGB. Ein Blick auf diese gesetzliche Regelung verrät mehr als tausend Worte. Investieren Sie lieber vorab in eine anwaltliche Beratung, statt eine Abmahnung zu kassieren.

Daniela Pergola
Rechtsanwältin

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