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Familienrechtsreform 2009

verfasst am 01.09.2009

Sie sind in einer glücklichen Beziehung und haben vor zu heiraten?

Gratulation!

Im Moment sind Sie natürlich der Ansicht, dass Sie das neue Scheidungsrecht nicht betrifft, da Sie sich ohnehin nicht scheiden lassen und wenn doch dann ist Ihre bessere Hälfte bestimmt so fair wie Sie.

Nach Angaben des statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Scheidungen im Jahr 2008 wieder gestiegen, insgesamt um 3 % im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden ca. 192.000 Ehen geschieden.

Unserer Ansicht nach ist dies zumindest ein Grund dafür, sich Gedanken über einen Ehevertrag zu machen, denn Vorsorge ist bekanntlich besser als Nachsorge!

Seit dem 1. Sept. 2009 gelten insbesondere für den Zugewinn und den Versorgungsausgleich neue Regelungen, die von nachfolgendem Grundgedanken geprägt sind:

Eigenverantwortung

Bei der Scheidung findet zwischen den Eheleuten in der Regel ein Zugewinnausgleich statt, sofern sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.

Dies ist immer dann der Fall, wenn die Ehegatten bei Eheschließung keine andere Regelung bezüglich der Vermögensauseinandersetzung getroffen haben. Bei einer Scheidung muss derjenige, der nach einer Einzelbetrachtung den höheren Zugewinn erwirtschaftet hat, die hälftige Differenz durch Zahlung ausgleichen.

Seit 2009 gibt es nachfolgende markante Änderungen im Gesetz:

  • Auch negatives Anfangsvermögen, z.B. Schulden, werden bei der Berechnung berücksichtigt, so dass nicht mehr derjenige Partner schlechter gestellt ist, der mit seinem Anfangsvermögen und seiner Mitarbeit beim Tilgen der Schulden erheblich mitgeholfen hat.

Deshalb sollte man schriftlich unbedingt festhalten wer am Hochzeitstag welche Vermögenspositionen/Verbindlichkeiten hat.

  • Hinzugekommen ist ein Anspruch auf Belegvorlage und ein Auskunftsanspruch ab dem Zeitpunkt der Trennung. Dies soll unredlichen Vermögensverschiebungen des Partners vorbeugen.

Jedoch kann trotz vieler Verbesserungen auch das neue Gesetz nicht alle Fälle umfassend regeln, so dass gewisse Lücken vorhanden sind, die durch die Schließung eines Ehevertrages geschlossen werden könnten.

Im Fall der Scheidung können hohe Zahlungen auf einen der Partner zukommen, die für den ein oder anderen den wirtschaftlichen Untergang darstellen können.

Zwar werden Vermögenspositionen (Unternehmen, Immobilien, etc.), die man bereits zu Beginn der Ehe inne hatte nicht Miteigentum des Ehepartners. Am Wertzuwachs wird der Partner jedoch durch den Zugewinn beteiligt.
Dies kann bei kleineren Betrieben oft zur Schließung führen.

Wir empfehlen Ihnen daher, den Güterstand des Zugewinnausgleichs und seine Folgen durch einzelne Vereinbarungen zu modifizieren und Ihren Lebensumständen und Vorstellungen anzupassen, so dass Sie und Ihr Partner sich keinem Extrem aussetzen, weder der Zugewinngemeinschaft im klassischen Sinne noch der Gütertrennung.

Sollten wir Sie nunmehr nicht abgeschreckt haben, die Ehe einzugehen, so vereinbaren Sie doch einfach vorab einen Beratungstermin in unserer Kanzlei.

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