Büro Bühl
+49 (0) 7223 - 94910
Büro Berlin
+49 (0) 30 - 679 665 434

Entgeltumwandlung – Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers

verfasst am 21.01.2014

Arbeitgeber können aufatmen. Es drohen ihm keine Schadensersatzansprüche, wenn der Hinweis auf den Entgeltumwandlungsanspruch unterlassen wurde  und dieser daher nicht erfolgt ist.

In § 1 a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur betrieblichen Altersvorsorge (BetrAVG) ist geregelt, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen kann, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird.

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer es versäumt, dies vom Arbeitgeber zu verlangen? Hat er einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Arbeitgeber? Schließlich hat der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer ja Fürsorgepflichten!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Frage in der Entscheidung vom 21. Januar 2014 (Az.: 3 AZR 807/11) beantwortet und die Arbeitgeber können aufatmen: Der Arbeitgeber macht sich nicht schadensersatzpflichtig.

Begründet hat das BAG dies wie folgt:

Der Arbeitgeber macht sich nur dann schadensersatzpflichtig, wenn er eine Haupt - oder Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis verletzt. Weder aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers noch aus dem Gesetz, d.h. § 1 a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ergibt sich jedoch eine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf die Möglichkeit/ den Anspruch der Entgeltsumwandlung hinzuweisen.

Daher macht sich ein Arbeitgeber auch nicht schadensersatzpflichtig, wenn der Hinweis auf den Entgeltumwandlungsanspruch und infolgedessen auch die Entgeltumwandlung nicht erfolgt.

Aktuelles

vom: 22.03.2021

Kein Urlaubsanspruch während Kurzarbeit

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Urteil vom 12. März 2021 (Az. 6 Sa 824/20) entschieden, dass für die Zeit, während ... weiterlesen

FACEBOOK