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Elternzeit – die häufigsten Fragen

verfasst am 22.01.2009

Bei Schwangerschaft und/oder Elternzeit von Mitarbeitern ist im Zusammenhang mit der Elternzeit rechtlich Einiges zu beachten.

Nachstehend daher ein kurzer Überblick:

  1. Wie beantrage ich die Elternzeit und welche Fristen muss ich beachten ?

    Arbeitnehmer und Auszubildende haben Anspruch auf Elternzeit. Die Elternzeit ist spätestens 7 Wochen vor dem geplanten Beginn schriftlich beim Arbeitgeber zu beantragen. Hierbei ist zu erklären, für welchen Zeitraum innerhalb der nächsten 2 Jahre die Elternzeit genommen werden soll.

    Da ein gesetzlicher Anspruch jedes Elternteils auf Gewährung der Elternzeit ab Entbindung oder ab Ablauf der Schutzfrist der Mutter auf Elternzeit besteht, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Elternzeit zu bewilligen.

    Wichtig ist, dass wenn die gesetzlichen Anzeigepflichten hinsichtlich der Elternzeit nicht beachtet werden, sowohl der besondere Kündigungsschutz als auch die sonstigen mit der Elternzeit verbundenen Privilegien entfallen können.
  2. Kann der Arbeitgeber während der Elternzeit kündigen ?

    Während der Elternzeit kann seitens des Arbeitgebers keine Kündigung ausgesprochen werden. Dies gilt auch, wenn während der Elternzeit in Teilzeit gearbeitet wird.

    Dies gilt jedoch nicht, wenn die Kündigung mit behördlicher Genehmigung ausgesprochen wird.

    Dessen ungeachtet besteht auch während der Elternzeit die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen zu beenden, wobei die Mitarbeiterinnen sich diesen Verzicht auf gesetzliche Schutzbestimmungen oft nur durch Vereinbarung einer sog. Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstandes nach den §§ 9,10 KSchG „abkaufen lassen wird“.
     
  3. Habe ich während der Elternzeit Anspruch auf Zahlung meines Gehalts ?

    Während der Elternzeit besteht kein Anspruch auf Zahlung des Gehalts seitens des Arbeitnehmers, der Arbeitgeber kann jedoch auch nicht verlangen, dass die Arbeitsleistung erbracht wird. Das Beschäftigungsverhältnis ruht, bleibt jedoch arbeitsrechtlich bestehen.
  4. Kann ich während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten ?

    Dies ist im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer möglich. Ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers besteht nur unter bestimmten Voraussetzungen:
     
    • im Betrieb müssen mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt sein (Teilzeitkräfte zählen voll)
    • das Arbeitsverhältnis muss länger als 6 Monate bestehen
    • die (Teilzeit-)Arbeitszeit muss für mindestens 2 Monate auf zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden
    • der Antrag muss seitens des Arbeitnehmers mindestens 7 Wochen vor Beginn der Aufnahme der Teilzeittätigkeit schriftlich dem Arbeitgeber übermittelt werden
    • der Arbeitgeber ist berechtigt, die Teilzeitarbeit zu versagen, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen
    • der Umfang der Verringerung ist im Antrag anzugeben, des Weiteren muss angegeben werden, wie die Wochenstunden verteilt werden sollen
    • der Arbeitgeber ist berechtigt, den Antrag auf Teilzeitarbeit innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Antrags abzulehnen, wobei er dies schriftlich begründen muss

Die vorstehenden Fragen stellen eine verkürzte Darstellung der Ansprüche dar, welche es im Rahmen der Elternzeit gibt. Bitte beachten Sie, dass sich die Rechtslage jedoch nach dem konkreten Einzelfall richtet, weshalb eine Haftung für die vorgenannte Darstellung ausgeschlossen wird.

Für weitere Fragen zum Arbeitsrecht steht Ihnen Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister gerne zur Verfügung.

Bühl, 22. Januar 2009

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