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Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen bei Berechnung des Elternunterhalts

verfasst am 29.8.2017

BGH Beschluss vom 18.1.2017 – XII ZB 118/16


Die Entscheidung betrifft die Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen für das Eigenheim im Rahmen von Elternunterhalt.

Der BGH hat entschieden:
„Neben den Zinsen sind die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens schmälert.
Der den Wohnvorteil dann noch übersteigende Tilgungsanteil ist als Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten im Rahmen der sekundären Altersvorsorge auf die Altersvorsorgequote von 5 % des Bruttoeinkommens des Elternunterhaltspflichtigen anzurechnen.“

Anmerkungen:
Dies bedeutet man muss sich zunächst überlegen im Rahmen des Wohnvorteils, wieviel Miete sich der Unterhaltspflichtige erspart. Dann schaut man wie hoch die mtl. Zins- und Tilgungsleistungen sind. Nur die den Wohnwert nach Abzug der Zinsen übersteigenden Tilgungsleistungen müssen als Altersvorsorgevermögen (5 % des Bruttoeinkommens) berücksichtigt werden.

Als Beispiel:
-    Die ersparte Miete beträgt 700,- € - Wohnvorteil
-    Die Zins – (500,- €) und Tilgungsleistungen (400,- €) betragen insg. 900,- €
-    Nach Abzug der Zinsleistungen vom Wohnvorteil können noch 200,- € Tilgungsleistungen als Verbindlichkeiten vom                unterhaltsrechtlichen Einkommen abgezogen werden.
-    Die übrigen 200,- € Tilgungsleistungen werden im Rahmen des Altersvorsorgevermögens in Höhe von 5 % des Bruttoeinkommens berücksichtigt.

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