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Was bedeutet die " Ehe für alle" für die bereits eingetragenen Lebenspartnerschaften nach dem LpartG?

verfasst am 12.7.2017

Der Bundesrat hat am 7.7.2016 gemäß Bt-Drucks.18/6665 die "Ehe für alle" beschlossen. Das bedeutet, dass § 1353 Abs. 1 BGB wie folgt gefasst wird: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen".


Das seit dem 1.8.2001 geltende LpartG wird aufgrund der Gesetzesänderung vermutlich an Bedeutung verlieren, da mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes die Möglichkeit endet, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu schließen.

Was ändert sich aber für die ca. 40.000 Paare die bereits eine Lebenspartnerschaft geschlossen haben?
Ohne bürokratischen Aufwand geht es natürlich nicht, die Lebenspartnerschaften werden nicht automatisch zu Ehen umgewandelt.

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass " eine Lebenspartnerschaft nur dann in eine Ehe umgewandelt wird, wenn beide Partner gegenseitig und persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen".
Es bleibt daher abzuwarten, wie die Standesämter hiermit umgehen und ob die Umänderungen realtiv formlos gehalten werden können. Ist die Änderung jedoch vollzogen, gilt sie von Anfang an, also rückwirkend ab dem Tag der ursprünglichen Eintragung der Lebenspartnerschaft.

Als positiven Nebeneffekt der symbolischen Gleichstellung sehe ich persönlich zudem die Tatsache, dass die gleichgeschlechtlichen Eheleute nunmehr selbst entscheiden können, ob sie sich bei konservativen oder kirchlichen Arbeitgebern outen oder nicht. Bisher musste man in einigen Formularen das Kürzel für eingetragene Lebenspartnerschaft angeben, nun reicht beim Familienstand die Angabe "verh.".

Benötigen Sie rechtliche Beratung bei der Ausarbeitung eines Ehevertrages / Trennungsvereinbarung oder bei der anstehenden Trennung und Scheidung, dann stehe ich Ihnen als Fachanwältin für Familienrecht gerne zur Seite.

Ihre Rechtsanwältin Daniela Pergola

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vom: 06.10.2018

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