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Die unsterbliche Legende vom versteckten Mangel

verfasst am 01.08.2013

In der Zeitschrift NJW Spezial Heft 20 Seite 2013 ist eine Abhandlung über die unsterbliche Legende vom versteckten Mangel.

Der Autor weist darauf hin, dass im Werkvertragsrecht des BGB die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauverträgen 5 Jahre beträgt (§634 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Nach der VOB ist eine Verjährungsfrist von 4 Jahren vorgesehen.

Das BGB und auch die VOB sehen vor, dass die Werkleistung zum Zeitpunkt der Abnahme mangelfrei sein muss.

Es gibt die weit verbreitete Auffassung, wonach die Gewährleistungsfrist von 5 Jahren nicht für versteckte Mängel gelten soll. Diese Annahme ist aber ein Irrtum. Die Gewährleistungsfrist, die mit der Abnahme beginnt, gilt für alle Mängel. Der Mangelbegriff unterscheidet nicht zwischen sichtbaren und nicht erkennbaren Mängeln.

Alle Mängel, egal ob bekannt oder unbekannt, egal ob sichtbar oder versteckt, unterliegen der Gewährleistungsfrist.

Beim arglistigen Verschweigen von Mängeln kommt es allerdings auf die Kenntnis des Auftraggebers an (§ 199 Abs. 1 BGB). Hier kann sich eine Verlängerung der Verjährung ergeben.

Beispiel:Die Abnahme wird am 15.08.2006 durchgeführt. Ein Mangel wird arglistig verschwiegen. Die Gewährleistungsfrist von 5 Jahren läuft am 15.08.2011 ab. Kann der Auftraggeber die Arglist beweisen, so beginnt eine dreijährige Verjährung am 01.01.2012 zu laufen.

Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass die vereinbarte Gewährleistungsfrist unabhängig davon läuft, ob ein Mangel versteckt ist oder nicht. Mit Ausnahme der Arglist, die innerhalb der Gewährleistungsfrist eine zusätzliche Verjährung erzeugen kann, hat die Erkennbarkeit eines Mangels keinen Einfluss auf die Gewährleistungsfrist.

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