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Die neue Landesbauordnung

verfasst am 01.03.2010

Am 01. März 2010 ist die neue Landesbauordnung Baden-Württemberg in Kraft getreten. Die bisherige LBO bleibt in ihrer Struktur im Wesentlichen erhalten. Einige Punkte sind geändert worden. So wurde das Abstandsflächenrecht vereinfacht. Beim Aufbringen einer Außenwärmedämmung wird eine Unterschreitung des Mindestabstands zugelassen. Der Brandschutz wurde modernisiert. In der neuen LBO sind die Grundsätze des Brandschutzes aufgenommen. Die technischen Detailregelungen finden sich in der Ausführungsverordnung. Weiter wurde der Katalog der verfahrensfreien Vorhaben (Anhang zu § 50 LBO) erweitert. Dies gilt für Aufschüttungen im Außenbereich, für Gewächshäuser und Werbeanlagen. Aus städtebaulichen Gründen wurde die Genehmigungspflicht für größere gebäudeunabhängiger Solaranlagen eingeführt.

Das Kenntnisgabeverfahren wird auch auf kleinere Nichtwohngebäude ausgedehnt.

Eine Neuerung ist die Einführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens. Dieses Verfahren wird als drittes Verfahren neben dem Kenntnisgabeverfahren und dem normalen Baugenehmigungsverfahren eingeführt. Es hat gegenüber dem normalen Baugenehmigungsverfahren einen deutlich reduzierten Prüfungsumfang.

Die Fristen im Baugenehmigungsverfahren wurden gestrafft und verkürzt. In der LBO war bisher nur die Beteiligung von unmittelbaren Angrenzern vorgesehen. Jetzt können auch sonstige Nachbarn angehört werden. Die damit verbundene materielle Präklusion (Ausschluss späterer Einwendungen) schafft mehr Rechtssicherheit.

Eine völlige Neuerung ist die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz BauGB. Die Baurechtsbehörde konnte bisher rechtswidriges verweigertes Einvernehmen der Gemeinde nicht ersetzen. Die Baurechtsbehörde kann jetzt das kommunale Einvernehmen ersetzen, was zu einer Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens führen soll.

Das öffentliche Baurecht ist eine Spezialmaterie und gehört zum Tätigkeitsfeld des Fachanwalts für Verwaltungsrecht.

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