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Die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

verfasst am 24.01.2014

Das Kündigungsschutzgesetz ist für nach dem 31.12.2003 eingestellte Arbeitnehmer anwendbar, wenn im Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Zu den Arbeitnehmern werden auch Leiharbeitnehmer gezählt, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel " vorhandenen Personalbedarf beruht.

 

Wird dem Arbeitnehmer fristgemäß gekündigt, ist es für ihn günstiger, wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist; denn dann wird die Wirksamkeit dieser Kündigung vom Arbeitsgericht strenger, nämlich danach überprüft, ob die Kündigung durch personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Gründe gerechtfertigt ist. Ob diese Gründe vorliegen, muss der Arbeitgeber beweisen, was ihm manchmal schwer fällt. Ist das Kündigungsschutzgesetz unanwendbar, prüft das Arbeitsgericht die Wirksamkeit einer Kündigung nur darauf, ob sie willkürlich oder treuwidrig ist. Die Beweislast für die Willkür oder Treuwidrigkeit der Kündigung trägt der Arbeitnehmer.

 

Ein Arbeitnehmer hat also bessere Möglichkeiten, sich gegen eine ordentliche Kündigung zur Wehr zu setzen, wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist.

Doch wann ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar? Bei Kleinbetrieben, d.h. solchen, mit 10 oder weniger Arbeitnehmern, ist es unanwendbar. Geregelt ist das in § 23 des Kündigungsschutzgesetzes. Für nach dem 31. Dezember 2003 begründete Arbeitsverhältnisse ist es erst dann anwendbar, wenn im Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer arbeiten. Teilzeitkräfte zählen dazu (anteilig), Auszubildende nicht.

Spannend ist daher immer, wie viele  Arbeitnehmer im Betrieb tätig sind. Bisher kam es hierbei nur auf die angestellten Arbeitnehmer (auch Teilzeitkräfte) an, wobei Auszubildende nicht zu berücksichtigen waren. Der Arbeitgeber hatte also einen Vorteil, wenn er in einem Kleinbetrieb 10 bzw. weniger als 10 Arbeitnehmer und viele Leiharbeitnehmer beschäftigte; denn die Leiharbeitnehmer zählten bisher nicht zu den Arbeitnehmern des Betriebes im Sinne des § 23 des Kündigungsschutzgesetzes. Grund ist folgender: Der Arbeitgeber hat ja nur mit seinen Arbeitnehmern, nicht jedoch mit den Leiharbeitnehmern ein Arbeitsverhältnis begründet. Daher zählten Leiharbeitnehmer nicht zu den im Betreib beschäftigten und der Arbeitgeber konnte durch den Einsatz von Leiharbeitnehmern umgehen, dass das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist.

Arbeitnehmer in Kleinbetrieben können sich nun jedoch freuen; denn dem hat das Bundesarbeitsgericht nun einen Riegel vorgeschoben: Es hat am 24. Januar 2013 entschieden, dass bei der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind (Az: 2 AZR 140/12).

Voraussetzung ist jedoch, dass der Einsatz dieser Leiharbeitnehmer auf einem "in der Regel vorhandenen" Personalbedarf beruht. Das ist der Fall, wenn der Arbeitgeber z.B. die Aufträge nur bearbeiten kann, wenn er insgesamt 12 Arbeitnehmer zur Verfügung hat, hiervon jedoch zwei Leiharbeitnehmer einsetzt. Anders ausgedrückt: benötigt der Arbeitgeber die Arbeitskraft der Leiharbeitnehmer ständig, um die Aufträge bearbeiten zu können, beruht der Personalbedarf der Leiharbeitnehmer auf "in der Regel vorhandenem Personalbedarf".

Die Konsequenz ist, dass diese Leiharbeitnehmer dann bei der Berechnung der Betriebsgröße, d.h. der Anzahl der Arbeitnehmer berücksichtigt und zu den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern gezählt werden. Das ist für die Arbeitnehmer günstig; denn ist das Kündigungsschutz anwendbar, wird eine ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung strenger geprüft.

BAG 24. Januar 2013, 2 AZR 140/12

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