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BGH entscheidet über Barunterhaltspflicht beim sog. Wechselmodell

verfasst am 10.3.2015

Beim Wechselmodell teilen sich die getrennt lebenden Eltern die Hauptverantwortung für das gemeinsame Kind.
Oft kommt es in diesen Fällen zum Streit, ob der wirtschaftlich stärkere Elternteil weiterhin, trotz Betreuungsleistung zum Barunterhalt verpflichtet ist.

Der BGH hat nunmehr durch Beschluss vom 5.11.2014 - XII ZB 599/13 entschieden:

1. Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen.
2. Im Fall des Wechselmodells haben beide Elternteile für den Barunterhalt einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten (vor allem Wohn - und Fahrtkosten).
3. Ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt und damit seine Unterhaltspflicht im Sinne des § 1606 Abs. 3Satz 2 BGB bereits durch Erziehung und Pflege erfüllt, ist eine Frage tatrichterlicher Würdigung. Dabei kommt der zeitlichen Komponente der von ihm übernommenen Betreuung zwar eine Indizwirkung zu, ohne dass sich allerdings die Beurteilung allein hierauf zu beschränken braucht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. März 2014 - XII ZB 234/13 - FamRZ 2014, 917).

Es bleibt abzuwarten welche Auswirkungen die Entscheidung mit sich bringt, z.b. ob das Wechselmodell mangels "wirtschaftlichem Vorteil" seltener praktiziert wird oder ob sich der zu befürwortende Grundgedanke des Wechselmodells, nämlich dass sich beide Elternteile gleichmäßig um Ihre Kinder kümmern, letztendlich durchsetzt.

Daniela Pergola

Rechtsanwältin

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