Büro Bühl
+49 (0) 7223 - 94910
Büro Berlin
+49 (0) 30 - 679 665 434

Ausgleichsansprüche

verfasst am 09.07.2008

Mit seinem Urteil vom 09.07.2008 (Aktenzeichen: XII ZR 179/05) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den finanziellen Ausgleich anlässlich des Scheiterns nichtehelicher Lebensgemeinschaften erleichtert.

Unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung hat der BGH entschieden, dass nach der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen der wesentlichen Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB) sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen.

Unverheiratete Partner können somit in Zukunft leichter Ausgleichsansprüche für während der Dauer der Beziehung gemachte größere Aufwendungen erlangen.

Leistungen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht, können nach den Vorschriften über eine ungerechtfertigte Bereicherung oder aber nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ausgeglichen werden.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um folgenden Sachverhalt: Mann und Frau lernten sich 1990 kennen und beschlossen einige Zeit später, gemeinsam ein Haus zu bauen. Zu diesem Zweck erwarb die Frau ein Grundstück, auf das in der Folgezeit ein Wohnhaus gebaut wurde. Zur Realisierung des Bauvorhabens wurden von beiden Parteien 320.000,00 DM sowie Eigenleistungen aufgewendet, die beide sich teilten. Schon drei Jahre später kam es zu Spannungen und die Frau forderte ihren Lebensgefährten zum Auszug aus dem Haus auf, das in ihrem Alleineigentum stand. Dem kam dieser nach, forderte jedoch seine Aufwendungen für den Hausbau zurück.

Wegen der finanziellen Leistungen habe er auf seine Anlagen und Ersparnisse zur Alterssicherung zurückgegriffen, nachdem die Klägerin ihm die Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts versprochen habe.

Wegen derjenigen Leistungen, die den Rahmen der üblichen Ausgaben überschreiten und die bei einem oder beiden Partnern zur Bildung von die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauernden Vermögenswerten geführt haben, wird je nach Fallgestaltung über gesellschaftsrechtliche Ansprüche hinaus ein rechtlich schutzwürdiges Ausgleichsbedürfnis gesehen.

Der Partner weiß zwar, dass die Lebensgemeinschaft jederzeit beendet werden kann, seiner Zuwendung wird aber regelmäßig die Erwartung zugrunde liegen, dass die Gemeinschaft von Bestand sein werde. Soweit er hierauf tatsächlich und für den Empfänger der Leistung erkennbar vertraut hat, erscheint dies schutzwürdig. Dass nur das Vertrauen von Ehegatten in die lebenslange Dauer ihrer Verbindung rechtlich geschützt ist (§ 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB), vermag mit Blick auf die hohe Scheidungsquote eine unterschiedliche Behandlung nicht überzeugend zu begründen, so das Gericht.

Für weitere Fragen zu diesem Thema steht Ihnen unsere Kanzlei gerne zur Verfügung.

Aktuelles

vom: 22.03.2021

Kein Urlaubsanspruch während Kurzarbeit

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Urteil vom 12. März 2021 (Az. 6 Sa 824/20) entschieden, dass für die Zeit, während ... weiterlesen

FACEBOOK