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Beteiligung des leiblichen Vaters bei der Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter

verfasst am 11.6.2015

BGH Beschl. v. 18.2.2015 - XII ZB 473/13:

Der BGH hat entschieden, dass bei der Adoption durch die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter die Einwilligung des - möglichen - leiblichen Vaters (Samenspender) in die Adoption erforderlich ist.

Das grundrechtlich geschützte Interesse des leiblichen Vaters, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einnehmen zu können, sei verfahrensrechtlich dadurch zu sichern, dass dieser vom Familiengericht vom Verfahren benachrichtigt werden muss, um ihm eine Beteiligung am Verfahren zu ermöglichen.

Eine Ausnahme von der Benachrichtigungsverpflichtung liege dann vor, wenn es aufgrund der umfassend aufgeklärten Umstände unzweifelhaft sei, dass eine Beteiligung des leiblichen Vaters nicht in Betracht komme. Dies sei dann der Fall, wenn der leibliche Vater auf sein grundrechtlich geschütztes Interesse von vornherein verzichtet habe, z.B. bei der anonymen Samenspende. Liege auch kein anderer Ausnahmefall des § 1747 Abs. 4 BGB vor (z.B. Aufenthalt des Vaters dauerhaft unbekannt) sei das Familiengericht verpflichtet, den leiblichen Vater vom Adoptionsverfahren zu benachrichtigen und seine Einwilligung einzuholen.

Durch eine entsprechende schriftliche Vereinbarung zwischen den Beteiligten bzw. die Zustimmung des biologischen Vaters sollte demnach das Verfahren vereinfacht werden können. Lassen Sie sich daher bei einem derartig großen Schritt besser anwaltlich beraten.

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