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Keine Abänderung von Umgangsvereinbarungen mit von der Mutter übernommenen Bringdiensten zum Vater bei Fortfall des PKW!

verfasst am 19.1.2017

Das AG Detmold hat in einem Beschluss vom 13.6.16 – 33 F 150/16 klargestellt, dass eine gerichtliche Umgangsvereinbarung nur aus triftigen, das Wohl der Kinder nachhaltig berührenden Gründen abgeändert werden kann. Die Änderung kann nicht mit dem Interesse eines Elternteils begründet werden.

Die Kindesmutter hatte sich in einem vorangegangenen Verfahren im Rahmen eines Vergleichs verpflichtet, die Kinder alle 14 Tage freitags zum Kindsvater zu bringen, er im Gegenzug dazu, die Kinder sonntags zurück zu bringen. Den Abänderungswunsch stützte die Kindesmutter darauf, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen keinen PKW mehr habe und aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtfahrten durchführen könne.

Die Abänderung wurde abgelehnt, da der Fortfall des PKW nichts mit dem Wohl der Kinder zu tun habe und daher keinen Abänderungsgrund im Sinne des § 1696 Abs. 1 BGB darstelle. Die Entbindung von den Bringdiensten diene nur dem Interesse der Kindesmutter und nicht dem Wohl der Kinder. Die Mutter könne die Kinder auch mit dem Zug zum Kindsvater bringen.

Die Entscheidung des AG Detmold und die gesetzliche Regelung des § 1696 BGB zeigen, dass man sich gut überlegen sollte, was für Verpflichtungen man im Rahmen eines Vergleichs freiwillig übernimmt.  

Ihre Rechtsanwältin
Daniela Pergola

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