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Aktuelles

vom: 5.10.2017

Feststellungsklage des Arbeitgebers zur Wirksamkeit einer Befristung unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat am 15. Februar 2017 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht befugt ist, eine allgemeine Feststellungsklage gegen den Arbeitnehmer zu erheben, um ... weiterlesen

vom: 19.9.2017

Mündliche Eigenkündigung wirksam?

Der erzürnte Arbeitnehmer teilt dem Arbeitgeber mündlich mit, dass er das Arbeitsverhältnis hiermit kündige. Zur Ruhe gekommen bereut er das und beruft ... weiterlesen

vom: 29.8.2017

Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen bei Berechnung des Elternunterhalts

BGH Beschluss vom 18.1.2017 – XII ZB 118/16 Die Entscheidung betrifft die Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen für das Eigenheim im Rahmen ... weiterlesen

vom: 12.7.2017

Was bedeutet die " Ehe für alle" für die bereits eingetragenen Lebenspartnerschaften nach dem LpartG?

Der Bundesrat hat am 7.7.2016 gemäß Bt-Drucks.18/6665 die "Ehe für alle" beschlossen. Das bedeutet, dass § 1353 Abs. 1 BGB wie folgt gefasst wird: "Die ... weiterlesen

vom: 14.6.2017

Zeugniskorrektur - Anspruch auf Rückdatierung eines Arbeitszeugnisses?

Streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Inhalt eines Zeugnisses und korrigiert der Arbeitgeber es erst nach langem Ringen, so muss er es dennnoch auf den Tag ... weiterlesen

vom: 15.5.2016

Verfestigte neue Lebensgemeinschaft – Auswirkungen auf den Anspruch auf Trennungsunterhalt

OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss v. 16.11.2016 – 4 UF 78/16 In Literatur und Rechtsprechung war man bisher der Auffassung, dass eine Beziehung zu einem neuen ... weiterlesen

vom: 2.5.2017

Kündigungsfrist während der Probezeit - 2 Wochen-Frist nur bei eindeutiger Regelung im Arbeitsvertrag

Welche Kündigungsfrist gilt während der Probezeit - 2- Wochen oder gilt eine längere Frist? Grundsätzlich gilt: Gemäß § 622 Abs. 3 BGB ... weiterlesen

vom: 4.4.2017

Aufhebungsvertrag nach langer Krankheit-keine sog. Sperre beim Arbeitslosengeldanspruch?

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 25. Januar 2017 eine neue so genannte Geschäftsanweisung zu § 159 SGB III veröffentlicht. Neu an dieser Gesch ... weiterlesen

vom: 1.3.2017

Fachanwältin für Familienrecht

Rechtsanwältin Pergola ist "Fachanwältin für Familienrecht Frau Rechtsanwältin Pergola gehört seit 2009 zu unserem Team und hat den Titel ... weiterlesen

vom: 13.2.2017

Arbeitnehmerüberwachung durch Detektiv keine Hilfe bei fristloser, verhaltensbedingter Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 20.7.2016 darüber entschieden, dass die Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv unzulässig ... weiterlesen

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